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• Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bat von Storch vom Präsidium aus zunächst um „Respekt vor der Kollegin Tessa Ganserer“. Bei Twitter sprach sie später von einer „furchtbaren Diffamierung“. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte die Aussagen „abscheulich“ und „erschütternd“. „Das, was die Abgeordnete Storch sich gerade in diesem Haus erlaubt hat, ist niederträchtig, bodenlos, es ist homophob und zutiefst menschenverachtend.“ Der für transgenderpolitische Fragen zuständige Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Lenders, warf der AfD-Politikerin vor, von sexueller Identität und geschlechtlicher Vielfalt „keine Ahnung“ zu haben. „Die Beleidigung gegenüber der Kollegin der Grünen, Tessa Ganserer, ist unerträglich. Ich verurteile diesen transfeindlichen Angriff gegen sie.“ Das könnte Sie auch interessieren: Feministin gegen Trans-Frau! Empörung über Alice Schwarzer „Tessa Ganserer ist eine von uns“, sagte Haßelmann. „Niemand von uns hat darüber zu richten oder darüber zu reden oder zu entscheiden, wie diese Frau ihr Selbstbestimmungsrecht wahrnimmt.“ Dafür gab es breiten Applaus. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sprach bei Twitter mit Blick auf von Storchs Aussagen von einer „Schande“. „Alle Parteien außer der AfD stellen sich gegen die menschenverachtende Rede“, schrieb der SPD-Politiker. Tessa Ganserer wurde von Beatrix von Storch transfeindlich angegriffen. picture alliance/dpa | Christophe Gateau Ganserer selbst hielt später ihre erste Rede im Bundestag zum Thema nachhaltige Entwicklung, ohne auf die vorangegangenen Äußerungen einzugehen. Die 44-Jährige ist eine von zwei Transfrauen im neuen Bundestag und saß zuvor im bayerischen Landtag. Im November 2018 hatte Ganserer ihr Coming-out als transident. Transmenschen sind Personen, die sich dem Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde, nicht zugehörig fühlen. Anschließend sagte von Storch: „Wenn der Kollege Markus Ganserer Rock, Lippenstift, Hackenschuhe trägt, dann ist das völlig in Ordnung. Es ist aber seine Privatsache. Biologisch und juristisch ist und bleibt er ein Mann. Und wenn er als solcher über die grüne Frauenquote in den Bundestag einzieht und hier als Frau geführt wird, ist das schlicht rechtswidrig.“ Tessa Ganserer (Grüne) ist eine von zwei Transfrauen im neuen Bundestag. Die stellvertretende AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch spricht sie in einer Rede mit männlichem Vornamen an und sagt, Ganserer „ist und bleibt ein Mann“. Über Parteigrenzen hinweg gibt es scharfe Kritik.In einer Debatte zum Internationalen Frauentag am 8. März im Bundestag warf von Storch der Mehrheit der Abgeordneten („fast alle hier“) am Donnerstag vor, einer „Genderideologie“ anzuhängen. „Sie behaupten, das Geschlecht hat mit Biologie nichts zu tun. Und jeder kann sich sein Geschlecht irgendwie selbst bestimmen.“Beatrix von Storch: Kritik nach transfeindlicher AussageAnschließend sagte von Storch: „Wenn der Kollege Markus Ganserer Rock, Lippenstift, Hackenschuhe trägt, dann ist das völlig in Ordnung. Es ist aber seine Privatsache. Biologisch und juristisch ist und bleibt er ein Mann. Und wenn er als solcher über die grüne Frauenquote in den Bundestag einzieht und hier als Frau geführt wird, ist das schlicht rechtswidrig.“Der Newswecker der MOPO MOPOStarten Sie bestens informiert in Ihren Tag: Der MOPO-Newswecker liefert Ihnen jeden Morgen um 7 Uhr die wichtigsten Meldungen des Tages aus Hamburg und dem Norden, vom HSV und dem FC St. Pauli direkt per Mail. 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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sprach bei Twitter mit Blick auf von Storchs Aussagen von einer „Schande“. „Alle Parteien außer der AfD stellen sich gegen die menschenverachtende Rede“, schrieb der SPD-Politiker.Tessa Ganserer wurde von Beatrix von Storch transfeindlich angegriffen. picture alliance/dpa | Christophe GateauTessa Ganserer wurde von Beatrix von Storch transfeindlich angegriffen.Der für transgenderpolitische Fragen zuständige Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Lenders, warf der AfD-Politikerin vor, von sexueller Identität und geschlechtlicher Vielfalt „keine Ahnung“ zu haben. „Die Beleidigung gegenüber der Kollegin der Grünen, Tessa Ganserer, ist unerCopy
• +++ 13:08 Schweiz beschließt Beitritt zu europäischem "Sky Shield" +++Der Bundesrat der Schweiz hat der Beteiligung des neutralen Landes an einem europäischen integrierten Luft- und Raketenabwehrsystem zugestimmt. "Sollte es einen Angriff auf die Schweiz geben, dann fällt die Neutralität dahin", sagte die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd. In einem solchen Fall könne die Schweiz "mit Partnern unsere Verteidigung organisieren". Die "European Sky Shield Initiative" (ESSI) ist ein von Deutschland im Jahr 2022 ins Leben gerufenes gemeinsames Programm zur Stärkung der europäischen Luftverteidigung. Die Schweiz unterzeichnete im Juli vergangenen Jahres bereits eine Absichtserklärung. Dem Projekt haben sich neben Großbritannien, Dänemark, Estland und zwölf weiteren NATO-Ländern auch mehrere Nicht-Mitglieder angeschlossen. +++ 12:06 Nach russischem Angriff in Donezk: Frau und Kind tot aus Trümmern geborgen +++Nach dem russischen Luftbombenangriff in Kostjantyniwka in der Region Donezk haben Retter die Leichen einer Frau und eines Kindes aus den Trümmern geborgen. Dies gab der Staatskatastrophenschutzdienst der Ukraine auf Facebook bekannt. Bei dem Kind handelt es sich demnach um einen 2011 geborenen Jungen. Gestern hatten die Einsatzkräfte bereits die Leiche eines Mannes unter den Trümmern entdeckt. Weitere Menschen sind bei dem russischen Angriff verletzt worden. +++ 07:50 Ukrainisches Militär: Robotyne nicht wieder unter russischer Kontrolle +++Das ukrainische Militär bestreitet, dass Russland Robotyne unter seine Kontrolle gebracht hätte. Russland sei es nicht gelungen, im Frontdorf Robotyne in der Oblast Saporischschja Fuß zu fassen, erklärten die Südlichen Streitkräfte der Ukraine und dementierten damit frühere Behauptungen eines regionalen Beamten. Das berichtet die ukrainische Zeitung "Kyiv Independent". Das Dorf Robotyne, das etwa 15 Kilometer südlich von Orichiw und 70 Kilometer südöstlich von Saporischschja liegt, wurde von der Ukraine während ihrer Gegenoffensive im Sommer 2023 befreit und liegt seitdem an vorderster Front. Das ukrainische Militär erklärte, die Lage sei "im Wandel", aber nicht kritisch. +++ 15:27 Baerbock dringt auf zusätzliche Gelder für Sicherheit: "Sind in absoluter Ausnahmesituation" +++Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch die imperialistische Politik Russlands dringt Außenministerin Baerbock auf zusätzliche Haushaltsmittel für die Sicherheitspolitik einschließlich der Unterstützung für die Ukraine. "Wir sind in einer absoluten Ausnahmesituation", sagt die Grünen-Politikerin im Bundestag mit Blick auf die Schuldenbremse und darin enthaltene Ausnahmeklauseln. Man dürfe in Sicherheitsfragen nicht länger nur in Ein-Jahres-Haushalten denken, mahnt sie. "Auch in fünf Jahren müssen wir Sicherheitsinvestitionen leisten", dringt sie auf eine längerfristige Finanzplanung. Dabei stelle sich die Frage, ob dies "mit Regeln, die für Friedenszeiten geschaffen wurden", zu leisten sei, mahnt sie eine Reform der Schuldenbremse an. +++ 13:34 Hubschrauberabsturz auf der Krim: Moskau spricht von Technik-Problem +++Nach Angaben des russischen Verteidigungsministerium soll ein russischer Mi-24-Hubschrauber vor der Küste der Krim ins Schwarze Meer abgestürzt. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti. Die Mitteilung kommt Stunden, nachdem die ukrainische Marine berichtet hatte, dass ein russischer Ka-27-Hubschrauber über der Krim abgestürzt sei. Die Mi-24 sei angeblich "während eines Linienflugs über dem Schwarzen Meer" nahe der Westküste der Halbinsel Krim abgestürzt, zitierte die Nachrichtenagentur aus der Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums. "Die vorläufige Ursache des Absturzes war ein Flugzeugausfall", behauptete das russische Verteidigungsministerium. Such- und Rettungsdienste sollen demnach vor Ort sein. Das Ministerium machte jedoch keine Angaben darüber, was mit der Besatzung ist. Der Sprecher der ukrainischen Marine, Dmytro Pletentschuk, sagte, der Ka-27-Hubschrauber sei offenbar aufgrund einer Explosion an Bord aus der Luft gefallen. "Wir können sagen, dass der Hubschrauber abgestürzt ist. Wir haben Informationen, dass dieser Katastrophe eine Explosion vorausgegangen ist. Das bedeutet, dass der Absturz nicht nur aus technischen Gründen passiert ist, sondern dass an Bord etwas passiert ist", sagte Pletenschuk. Wie der Generalstab der Ukraine heute berichtet, habe Russland seit Beginn der groß angelegten Invasion 325 Hubschrauber verloren. +++ 22:16 Selenskyj: Trumps angeblicher Friedensplan "sehr primitiv" +++Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich in einem Interview skeptisch zum angeblichen Friedensplan Donald Trumps. Der ehemalige US-Präsident soll diesen einem Bericht der "Washington Post" zufolge in privaten Gesprächen skizziert haben. Demnach sieht der Plan vor, die Ukraine unter Druck zu setzen, einige Gebiete aufzugeben. Selenskyj sagt dazu nun in einem "Bild"-Interview: "Wenn der Deal darin besteht, dass wir einCopy
• Es ist jetzt unserer Anspruch, genau diese Themen in der Partei und darüber hinaus zu platzieren. Dann wird es natürlich auch unsere Aufgabe sein, nicht am 27. September die Flyer in den Müll zu schmeißen und nichts mehr zu tun, sondern in Sondierungsgesprächen präsent zu sein und diese Generation zu vertreten, die sich radikale Änderungen wünscht. Die parteiinterne Regelung, Frauen zu bevorzugen, war mit ein Grund für das Chaos im Saarland, wo die Grünen nun gar nicht über die Zweitstimme gewählt werden können. Wie sinnvoll ist das strikte Frauenstatut Ihrer Partei? Als ich 8 Jahre alt war habe ich schon an kleinen sozialen Projekten teilgenommen und sie mitgestaltet. Darum hätte ich damals schon mein Kreuz bei den Grünen gemacht, denke ich. Es darf nicht mehr Twitter, Instagram und Faceook selber überlassen sein, wie sie mit diesem Hass umgehen. Es braucht klare Gesetze, die regeln, ab wann gelöscht wird. Die Polizei muss besser ausgestattet werden, um Online-Gewalt entgegenzutreten. Grün-Rot-Rot! Und beim Ausländerstimmrecht – was würde Ihnen da für eine Reform vorschweben? Was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass die Grünen eine Partei der Besserverdiener in Großstädten und für Akademiker sei? Geht die Politik der Grünen an der Lebenswirklichkeit der Menschen auf dem Land und von Geringverdiener vorbei? Mein Ziel ist natürlich, dass Annalena Baerbock Kanzlerin wird, sonst würde ich ja jetzt nicht jeden Tag auf der Straße Wahlkampf machen und durchs ganze Land touren. Ich stehe voll und ganz hinter ihr. Nichtsdestotrotz ist das Ziel der Grünen Jugend ganz klar, dass die konservative Stillstandspolitik endlich beendet wird. Deswegen habe ich auf die Frage nach der Koalition gesagt: Auf gar keinen Fall mit der Union. Das ist der Grund, warum ich Armin Laschet als Kanzler ablehne. Aber bei Herrn Laschet gab es die Diskussion doch auch ähnlich, ob er zurückziehen und Söder stattdessen doch noch Kanzlerkandidat werden sollte... Vor der Bundestagswahl befragte unsere Redaktion die Vorsitzenden der großen demokratischen Jugendorganisation Jusos, Grüne Jugend, Julis und Linksjugend. Die Junge Union wurde erfolglos angefragt. Ein Start-up, das in vielen Landesregierungen mitregiert und schon mal in einer Bundesregierung war! Der Newcomer sind die Grünen nicht... Würde man damit nicht im Extremfall in Kauf nehmen, dass eine schlechter qualifizierte Frau vor einem besser qualifizierten Mann in der Liste steht? Es war auch uns immer klar, dass der Höhenflug nicht ununterbrochen sechs Monate so weitergehen wird. Ich glaube, dass wir Fehler gemacht haben. Wir hätten zum Beispiel besser über die Quellenangaben gucken müssen oder was in dem Buch von Annalena Baerbock steht. Wir sind aber auch im Vergleich zu den anderen zwei Parteien ein bisschen wie ein Start-up, das gerade versucht gegen Großkonzerne einen Wahlkampf durchzuziehen. Wir sind personell weniger, wir sind eine Partei, die momentan im Bundestag noch die kleinste Fraktion stellt. Wir sind der Underdog und versuchen gegen massive Strukturen im Wahlkampf anzukämpfen. Es ist sehr sinnvoll und sehr notwendig in einer Welt, in der de facto eine Männerquote besteht durch patriarchale Strukturen in der Gesellschaft. Die Parteien schaffen es immer noch nicht, dass das Parlament zumindest den Anteil der Frauen in der Gesellschaft korrekt repräsentiert. Darum ist für uns Grüne notwendig, unsere Listen paritätisch zu besetzen, um unseren Anspruch gerecht zu werden, Geschlechterungerechtigkeiten zu bekämpfen. Das Frauenstatut ermöglicht den Frauen in unserer Partei den gleichen Zugang zu Bundestagsmandaten. Welche Koalition wünscht sich die Grüne Jugend? Die Umfragewerte der Grünen sind immer noch im zweistelligen Bereich, aber der Höhenflug ist vorbei. Was haben die Grünen falsch gemacht und die SPD richtig in den vergangenen Wochen? Wenn eine Person hier leben darf, dann ist meiner Meinung nach auch notwendig, dass sie auch hier wählen darf. Auch anerkannte Geflüchtete, die ja jetzt schon Teil unserer Gesellschaft sind, sie prägen und voranbringen, sollten wählen dürfen. Es macht für mich auch keinen Sinn, dass Menschen die damals in der Gastarbeiter-Zeit ins Land gekommen sind, nicht wahlberechtigt sind, weil sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Das sind Menschen, die 40 Jahre hier leben, die hier arbeiten, deren Lebensmittelpunkt hier ist. Das Interview führten Katharina Brenner-Meyer und Marcel Görmann Wir setzen uns dafür ein, über das Wahlalter 0 zu debattieren, weil am Ende auch 16 eine willkürliche Barriere ist. Das Beste wäre, dass man es einfach selber entscheiden könnte und sich in ein Wahlregister eintragen dürfte. Wahlalter 16 ist nur ein netter Zwischenschritt, aber langfristig muss generell darüber geredet werden, wer berechtigt ist zu wählen. Es gibt auch Millionen Menschen, die in Deutschland nicht wahlberechtigt sind, weil sie die Staatsbürgerschaft nicht haben, aber diese Gesellschaft durchaus mitgestalten. Da geht es ja nicht nur um junge LeutCopy
• Was ist das Klimageld? exklusiv Stand: 21.12.2023 06:01 Uhr Die Rufe nach einer Klimaprämie werden lauter. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat nun ausgerechnet, was aus seiner Sicht der Staat dem Bürger durch die höheren CO2-Preise bereits schuldet. exklusiv Stand: 21.12.2023 06:01 Uhr Die Rufe nach einer Klimaprämie werden lauter. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat nun ausgerechnet, was aus seiner Sicht der Staat dem Bürger durch die höheren CO2-Preise bereits schuldet. "Wir wollen nicht mehr warten, Klimageld jetzt!" So steht es auf der Seite des WWF, aber auch bei Arbeiterwohlfahrt, IG Bau und anderen. Die Verbände haben eine gemeinsame Protest-Aktion gestartet. Adressat: die Bundesregierung. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) pocht auf eine Prämie, mit der klimabewusstes Verhalten belohnt wird. Eine solche Idee findet sich im Koalitionsvertrag der Ampel. "Das ist schon ärgerlich, dass das so lange dauert. Wir fordern, dass die Regierung alles daran setzt, dass ein Klimageld so schnell wie möglich kommt," so Thomas Engelke vom VZBV. Die Verbraucher zahlten schließlich schon seit 2021 durch den CO2-Preis einen Aufpreis auf Gas, Öl und Benzin, der auch im kommenden Jahr weiter steigen soll, und würden dafür nicht ausreichend entlastet. Was ist das Klimageld? Das Klimageld steht als Konzept im Koalitionsvertrag. Damit könnte ein zukünftiger Anstieg beim CO2-Preis kompensiert werden. Gedacht ist das Ganze, laut Ampel, als sozialer "Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus".Die Idee: die Einnahmen aus einem höheren CO2-Preis sollen wieder an die Menschen zurückzugeben werden. Jeder Bürger und jede Bürgerin könnte zum Beispiel jährlich eine bestimmte Summe ausbezahlt bekommen. Unter Strich würden diejenigen profitieren, die sich wenig klimaschädlich verhalten und dementsprechend auch geringere Kosten durch den steigenden CO2-Preis hätten. Sie würden belohnt, während diejenigen, die zum Beispiel viel fossil erzeugte Energie verbrauchen oder umweltschädlich reisen, zwar auch die Erstattung bekämen, aber am Ende draufzahlen würden, weil ihre Ausgaben durch den steigenden CO2-Preis höher wären.Aus Sicht von Fachleuten könnte eine solche Prämie gerade auch Menschen mit geringen Einkommen zugute kommen, deren Verhalten im Alltag sich oft weniger klimaschädlich auswirkt, weil sie etwa kein oder nur ein kleines Auto haben und selten fliegen. Habeck sieht Bürger entlastet Robert Habeck, der grüne Wirtschaftsminister, will das nicht gelten lassen. Im "Handelsblatt" erklärte er diese Woche mit Blick auf die Einnahmen durch den CO2-Preis: "Wir geben das Geld zurück. Wir übernehmen als Staat die EEG-Umlage." Damit entlaste man die Bürger mit mehr als zehn Milliarden Euro beim Strompreis. "Fast alle Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen also an die Menschen zurück. Das ist faktisch ein Klimageld über den Strompreis." Laut Bundeswirtschaftsministerium heißt das, dass im nächsten Jahr "85 Prozent direkt zur Entlastung bei der EEG-Umlage zurückfließen". Für die vergangenen drei Jahre sehe das aber anders aus, argumentiert der Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Gesamteinnahmen der Regierung durch den CO2-Preis seien mehr als doppelt so hoch gewesen wie die direkte Entlastung. Insgesamt habe der Staat 11,4 Mrd. Euro zusätzlich eingenommen. Verbraucherzentrale fordert 139 Euro Da aber ohnehin schon der Großteil der Kosten für den CO2-Preis bei den Verbrauchern lande, sollten diese auch entsprechend Geld zurückbekommen - und zwar 139 Euro pro Person. Das hat der VZBV ausgerechnet, für die vergangenen drei Jahre insgesamt. Die Zahlen liegen dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor. Bei einer vierköpfigen Familie wären das 556 Euro. "Das würde ich gern auf den Konten der Verbraucher sehen," sagt Energieexperte Engelke. Auf Nachfrage erklärt das Wirtschaftsministerium, dass die restlichen Einnahmen aus dem CO2-Preis in den Klima- und Transformationsfonds geflossen und so durchaus auch bei den Bürgern gelandet seien: etwa durch Förderprogramme für die Gebäudesanierung und den Heizungstausch, Energieberatung oder die E-Autoförderung. Damit seien Verbraucher gezielt unterstützt worden. Zudem sei der CO2-Preis dieses Jahr nicht wie geplant erhöht worden, um die Menschen zu entlasten. Klimageld ohne konkretes Startdatum In jedem Fall ist die direkte Auszahlung einer Klimaprämie nicht zeitnah geplant. Der CO2-Preis wurde 2021 noch unter der Großen Koalition von Union und SPD eingeführt, ein Klimageld zum Ausgleich schlug allerdings erst die Ampel in ihren Koalitionsvertrag vor. Ein konkretes Startdatum wurde da nicht genannt, zudem legt die Formulierung nahe, dass eine solche Auszahlung erst nach der nächsten Bundestagswahl kommen könnte. Darauf bezieht sich Finanzminister Christian Lindner von der FDP im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Das Klimageld bleibt im Plan. In dieser Legislaturperiode wird wie angekündigt eine Struktur für die Auszahlung geschaffen. In der ZeCopy